Ihre Entschädigung im Abgasskandal

Abgasskandal: Schadensersatz durchsetzen

Der Abgasskandal hat nicht nur zu Umweltschäden geführt, sondern auch zu hohen Wertverlusten von mehreren Millionen Diesel-Fahrzeugen. Betroffene PKW-Halter haben deshalb Anspruch auf Schadensersatz. Auch heute noch können Verbraucher hohe Entschädigungen durchsetzen. Hier erfahren Sie alles, was Sie über den Abgasskandal wissen müssen.

Der Abgasskandal: So fing alles an

2015 kam der VW-Abgasskandal ans Licht. In den USA wurde entdeckt, dass mehrere VW-Autos deutlich mehr Schadstoffe ausstießen, als es eigentlich erlaubt wäre. Schnell wurde klar, dass die Fahrzeuge lediglich während amtlicher Abgastests normale Schadstoffwerte erzielten.

VW hatte eine Software entwickelt und verwendet, mit deren Hilfe Diesel-Fahrzeuge entsprechende Prüfsituationen erkennen konnten. In diesen Momenten schalteten die VW-Autos in einen Modus, in dem sie besonders wenig Schadstoffe emittierten. Deshalb erhielten die PKW auch die Straßenzulassung. Während des normalen Betriebs emittieren die Fahrzeuge dann jedoch unerlaubt viele Schadstoffe. Eigentlich wären sie also nie für den Straßenbetrieb geeignet gewesen.

VW hatte es geschafft, die eigenen Gewinne zu maximieren, indem der Konzern vermeintlich saubere Fahrzeuge auf den Markt brachte, für die der Konzern keine teuren Abgasreinigungssysteme entwickeln musste. Allerdings ging dieser Clou nach hinten los: Nachdem der Betrug aufgeflogen war, musste Volkswagen weltweit nämlich mehr als 11 Millionen Fahrzeuge zurückrufen und Strafen in Milliardenhöhe zahlen. Zudem können betroffene PKW-Halter wegen des Skandals Schadensersatzansprüche gegenüber VW geltend machen.

Auch in Europa wurden zahlreiche manipulierte Autos aus dem VW-Konzern zugelassen. Die von VW manipulierten Motoren wurden zudem nicht nur in Volkswagen-Autos, sondern auch in Fahrzeuge von Audi, Porsche, Seat und Skoda verbaut. Mittlerweile ist außerdem bekannt, dass der VW-Abgasskandal nur die Spitze des Eisbergs war. Quasi jeder Automobilhersteller hat nämlich eine ähnliche Betrugssoftware entwickelt und ist somit vom Abgasskandal betroffen. PKW-Besitzer können ihren Anspruch auf Schadensersatz mit Hilfe unseres kostenlosen Formulars prüfen.

Abgasskandal: Chronik der wichtigsten Ereignisse

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Diese Hersteller sind vom Abgasskandal betroffen

Neben VW-Fahrzeugen wurden auch Autos von Herstellern wie Daimler, Fiat, Audi, Opel oder Porsche wegen des Abgasskandals zurückgerufen. Selbst heute kommt es noch regelmäßig dazu, dass Behörden wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen entdecken und diese deshalb zurückrufen.

Herstellerübergreifend gilt: Wer ein illegal manipuliertes Auto besitzt, kann deshalb Schadensersatzansprüche durchsetzen, denn die betroffenen PKW haben durch den Skandal unter anderem massiv an Wert verloren. Außerdem sind Folgeschäden durch den Skandal sowie eine spätere Stilllegung nie komplett auszuschließen.

VW-Abgasskandal

Mit dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals wurde eine regelrechte Rückrufwelle in Gang gebracht. Allein zwischen 2015 und 2017 musste VW weltweit mehr als 11 Millionen Fahrzeuge wegen des Abgasskandals zurückrufen. Die manipulierten 1.6- und 2.0-Liter-Motoren mit der Bezeichnung EA189 wurden aber nicht nur in Volkswagen-Modellen verbaut, sondern auch in Fahrzeugen der VW-Töchter Audi, Seat, Skoda und Porsche.  

Volkswagen wurde von den Behörden dazu verpflichtet, die Abgasreinigung der manipulierten PKW zu normalisieren. Ansonsten hätten diese stillgelegt werden müssen. Daher entwickelte VW ein Software-Update, das die vorhandene Manipulationssoftware überspielen und den Abgasausstoß der betroffenen PKW reduzieren sollte. Sämtliche Halter der manipulierten Autos wurden von VW kontaktiert, um dieses Update in einer Werkstatt installieren zu lassen.  

Doch auch das Software-Update scheint nicht immer den gewünschten Effekt zu erzielen. Tatsächlich ergaben Recherchen der ARD nämlich, dass das Update mit einem sogenannten Thermofenster läuft. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge nach der Software-Aktualisierung nur noch bei bestimmten Außentemperaturen wirklich sauber sind. Wenn die Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad liegt, erfüllt der Abgasausstoß die strengen Umweltrichtlinien der Europäischen Union. Ist es draußen jedoch kälter oder wärmer, stoßen die PKW ein Vielfaches der zulässigen Stickoxid-Mengen aus. 

Juristisch wurde noch nicht abschließend geklärt, ob VW mit dem Einbau des Thermofensters erneut gegen das Gesetz verstoßen hat. Doch die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bewerteten das VW Software-Update im Sommer 2022 wegen des Thermofensters als unzulässig. Entsprechend dieses Urteils müssten sämtliche Fahrzeuge mit dem Update abermals zurückgerufen werden. In diesem Fall droht den Autos sogar die Stilllegung.  

Allerdings muss VW nicht nur vor Gerichtsentscheidungen zum Software-Update zittern, sondern auch vor der höchstrichterlichen Einschätzung zu verbauten Abschalteinrichtungen in weiteren Diesel-Motoren. Auch der Nachfolger des EA189-Motors mit der Bezeichnung EA288 steht nämlich unter erhärtetem Manipulationsverdacht. 

Der EA288-Motor fiel bei Abgastests ebenfalls negativ auf. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sogar schon erste Rückrufe von Fahrzeugen mit diesem Motortyp veranlasst und auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig sammelte nach mehreren Razzien in Geschäftsgebäuden von VW Beweise, die eine illegale Manipulation des EA189-Nachfolgers belegen könnten. 

Daher ist davon auszugehen, dass auch Fahrzeuge mit dem EA288-Motor zeitnah reihenweise von Rückrufen betroffen sein werden. Tatsächlich haben sogar schon mehrere Gerichte den Haltern entsprechender Fahrzeuge Schadensersatzansprüche wegen des Abgasskandals zugesprochen. Selbst Fahrzeughalter, deren Autos noch nicht amtlich zurückgerufen wurden, konnten mit Hilfe von Gutachten belegen, dass ihre Autos vom Abgasskandal betroffen sind. 

Es ist davon auszugehen, dass sich auch die Richter am Bundesgerichtshof noch in diesem Jahr mit Schadensersatzansprüchen wegen des EA288-Motors auseinandersetzen werden, um diesbezüglich endgültig für Rechtssicherheit zu sorgen.  

Audi-Abgasskandal

2017 wurde klar, dass Audi nicht nur manipulierte VW-Motoren verbaut hat, sondern auch selbst sogenannte Abschalteinrichtungen entwickelte, die sich auf die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen auswirkten. Das Kraftfahrt-Bundesamt entdeckte damals, dass auch höher motorisierte Fahrzeuge wie der Audi A8 die vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte im Normalbetrieb überschritten. Daraufhin leitete das KBA weitere Schritte ein.

Seit Dezember 2017 hat die deutsche Behörde knapp eine halbe Million Autos zurückgerufen, die die manipulierten 3.0- und 4.2-Liter-Motoren mit den Bezeichnungen EA896, EA897 und EA898 enthielten. Auch diese Motoren wurden jedoch nicht exklusiv in Audi-Fahrzeugen verbaut, sondern auch in hochmotorisierten Autos von Volkswagen und Porsche. Neben den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, S6, S7, Q5, Q7 und SQ5 sind daher auch der VW Amarok, Phaeton und Touareg sowie der Porsche Cayenne, Macan und Panamera vom Abgasskandal betroffen.

In der Konzernzentrale von Audi soll Insidern zufolge bereits nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals Panik ausgebrochen sein. So sollen physische und digitale Dokumente, die eine Manipulation von Audi-Fahrzeugen belegen könnten, im Rahmen einer mehrwöchigen Vernichtungsaktion zerstört worden sein.

Doch das hat nicht viel gebracht: Aktuell muss sich nämlich der Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen des Abgasskandals vor Gericht verantworten. Stadler, der 2018 sogar mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, wird unter anderem Betrug, mittelbarer Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vor Gericht vorgeworfen. Ihm und mehreren Mitangeklagten drohen mehrjährige Haftstrafe.

Unabhängig davon, wie das Stadler-Verfahren endet, können betroffene Verbraucher wegen des Audi-Abgasskandals Schadensersatzansprüche durchsetzen. Audi wurde bereits häufig wegen des Abgasskandals verurteilt und auch am Bundesgerichtshof werden sich die Richter zeitnah mit den Manipulationen von Audi auseinandersetzen.

Porsche-Abgasskandal

Porsche hat der Abgasskandal stark zugesetzt. Der Stuttgarter Autobauer musste 2019 ein Bußgeld in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro zahlen, weil Porsche manipulierte Diesel-Motoren in mehreren Modellen verbaut hatte. Zuvor sprach das Bundesverkehrsministerium sogar ein zwischenzeitliches Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne II aus, da das Modell ein Vielfaches der zulässigen Stickoxidmengen ausstieß.

Porsche entschied sich im Zuge des Abgasskandals zu einem radikalen Schritt: Seit 2018 verkauft Porsche keine Fahrzeuge mit Diesel-Motoren mehr. Wer sich vorher jedoch einen manipulierten Porsche gekauft hat, kann deshalb Schadensersatzansprüche durchsetzen.

Mercedes-Benz-Abgasskandal

Auch Mercedes-Fahrzeuge wurden illegal manipuliert. Deutschlandweit wurden wegen des Abgasskandals mehr als eine halbe Million Mercedes-Autos zurückgerufen. Von der A- bis zur V-Klasse betrifft der Skandal quasi jedes Modell, das Mercedes mit einem Diesel-Motor ausgestattet hat.

Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es, dass das Kraftfahrt-Bundesamt insgesamt fünf verschiedene Formen der Fahrzeugmanipulation – sogenannte Abschalteinrichtungen – in Mercedes-Fahrzeugen entdeckt hat. Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) machte ein unabhängiger Gutachter sogar acht verschiedene Abschalteinrichtungen bei Abgastests in einer Mercedes-Benz E-Klasse ausfindig.

Unabhängig von der Anzahl an verbauten Abschalteinrichtungen steht fest: Mercedes-Benz-Autos sind eindeutig vom Abgasskandal betroffen und die jeweiligen Fahrzeuge halten die vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte nicht ein. Auch Mercedes-Autos müssen daher für die Durchführung von Software-Updates in die Werkstatt gerufen werden. Selbst heute kommt es noch regelmäßig zu Rückrufen im Mercedes-Abgasskandal.

Mercedes hat seine Fahrzeuge unter anderem auf Basis der sogenannten Kühlmittel-Sollwert-Regelung manipuliert. In Testsituationen fährt die Kühlmittel-Temperatur herunter und damit auch der Abgasausstoß. Im normalen Straßenbetrieb tritt hingegen der entgegengesetzte Effekt ein, was zu einem unerlaubt hohen Schadstoffausstoß führt. Das ist Betrug und somit illegal.

Bislang ist bekannt, dass Fahrzeuge mit Diesel-Motoren des Typs OM607, OM622, OM626, OM640, OM642 und OM651 vom Mercedes-Abgasskandal betroffen sind. Ob auch Ihr Fahrzeug illegal manipuliert wurde, können Sie mit unserem unkomplizierten und schnellen Abgasskandal-Check herausfinden.

Opel-Abgasskandal

Der Opel-Abgasskandal ist seit 2018 bekannt. Damals ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf der Opel-Modelle Insignia, Zafira und Cascada an. Die Fahrzeuge aus den Baujahren von 2013 bis 2016 wurden in die Werkstatt gerufen und sollten dort ein Software-Update erhalten. In den manipulierten Opel-Autos entdeckte die deutsche Behörde nämlich illegale Abschalteinrichtungen, mit denen auch Opel den Schadstoffausstoß der eigenen Fahrzeuge manipuliert hatte.

Opel wehrte sich zunächst gegen den amtlichen Rückruf und ging sogar gerichtlich dagegen vor. Allerdings hatte der Rüsselsheimer Autobauer dabei keine Chance: Mehrere Gerichte bestätigten, dass der Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt absolut gerechtfertigt war. Tatsächlich stehen mittlerweile sogar weitere Opel-Fahrzeuge unter Manipulationsverdacht. So gehen mehrere spezialisierte Verbraucherkanzleien davon aus, dass auch die Opel-Modelle Astra, Corsa und Insignia aus den Baujahren 2014 bis 2018 bald vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen werden.

Opel ließ 2021 nämlich schon ein Software-Update genehmigen, das die Abgasreinigung dieser Fahrzeuge positiv beeinflussen soll. Wer von Opel wegen eines solchen Updates kontaktiert wird, sollte jedoch Vorsicht walten lassen und sich zunächst über die eigenen Rechtsansprüche im Opel-Abgasskandal informieren. Wer das Update nicht sofort installieren lässt, muss deshalb auch nicht mit negativen Konsequenzen rechnen. Bislang handelt es sich nämlich nur um ein freiwilliges Update. Ein amtlicher Rückruf für diese Opel-Modelle liegt aktuell noch nicht vor.

Fiat-Abgasskandal

Bereits 2016 soll in Behördenkreisen in Deutschland und Italien bekannt geworden sein, dass auch Fiat-Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind. Große mediale Aufmerksamkeit erhielt das Thema allerdings erst vier Jahre später, als die Staatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Razzien in Geschäftsgebäuden von Fiat durchführte, weil die Ermittler von illegalen Manipulationen seitens des italienischen Autobauers ausgingen.

Wenige Monate später schienen sich diese Vermutungen zu bestätigen: Die Staatsanwaltschaft verkündete im Herbst 2020, dass allein in Deutschland mehr als 200.000 Fiat-Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sein könnten. Diese Nachricht löste vor allem von der Wohnmobil-Szene Schockzustände aus.

Die Ermittler gaben nämlich an, dass vor allem Reisemobile von den Fiat-Manipulationen betroffen seien. Das ist insofern brisant, da der Fiat Ducato als das wohl beliebteste Fahrgestell in der Wohnmobil-Szene gilt. Mehr als jedes zweite Wohnmobil wird auf Basis des Kastenwagens von Fiat gebaut. Sämtliche Wohnmobile der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, die auf Basis eines Diesel-Ducatos gebaut wurden, stehen seitdem also unter Manipulationsverdacht.

Die Abschalteinrichtungen von Fiat sollen wesentlich einfacher konzipiert worden sein als die von anderen Herstellern. So soll die Abgasreinigung der manipulierten Autos teilweise einfach nach 22 Minuten stoppen. Die Zulassung erhielten die betroffenen PKW demnach nur, da amtliche Abgastests in der Regel nicht länger als 20 Minuten andauerten. Trotz der eindeutigen Beweislage kam es im Fiat-Abgasskandal bislang jedoch nur vereinzelt zu Rückrufen.

Das liegt vor allem daran, dass die italienische Regierung in der Sache bislang untätig blieb. Die italienischen Behörden haben den manipulierten Fiat-Fahrzeugen jedoch die Zulassung erteilt und sind deshalb eigentlich auch für den Rückruf der italienischen Autos zuständig. Dass die italienischen Behörden sich bislang dennoch zurückhalten, liegt möglicherweise an dem großen Einfluss der Automobillobby vor Ort. Der VW-Abgasskandal hat schließlich gezeigt, dass die Aufarbeitung der Manipulationen teuer werden kann.

Zuletzt kam jedoch Bewegung in die Sache, als der Fiat 500x und der Fiat Doblò wegen des Abgasskandals zurückgerufen wurden. Es ist davon auszugehen, dass auch weitere Fiat-Modelle zeitnah von den verantwortlichen Behörden zurückgerufen werden – unter anderem auch der Fiat Ducato. Zur Zeit läuft sogar ein EU-Verfahren gegen Italien, weil das Land seinen Pflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal nicht nachgekommen ist. Italien droht deshalb eine empfindliche Geldstrafe.

Abgasskandal Software-Update

Wenn ein Hersteller eine Modellreihe wegen des Abgasskandals zurückrufen muss, ist dieser für die Normalisierung der Abgasreinigung der betroffenen Fahrzeuge verantwortlich. Die Autobauer müssen die vorhandene Manipulationssoftware also beseitigen. Ansonsten droht den Abgasskandal-Autos die Stilllegung. Das wiederum hieße, dass die Fahrzeuge nicht einmal mehr auf europäischen Straßen abgestellt werden dürften.

Bislang hat die Automobilindustrie ein vermeintliches Allheilmittel auserkoren, auf das alle namhaften Fahrzeughersteller im Rahmen von Abgasskandal-Rückrufen setzen: Die Installation von Software-Updates. Das bedeutet, dass die vorhandene Manipulationssoftware überschrieben wird, damit die betroffenen PKW nach der Aktualisierung ihrer Software einen tatsächlich gesetzeskonformen Schadstoffausstoß vorweisen können. Viele Experten kritisieren jedoch die Wirksamkeit von Software-Updates.

Es gibt schließlich einen Grund, wieso die Fahrzeuge ihre Abgase nicht gesetzeskonform filtern sollten. Die verantwortlichen Hersteller haben die Abschalteinrichtungen sicherlich nicht verbaut, um die Umwelt grundlos zu verpesten. Stattdessen hätte eine ordnungsgemäße Schadstofffilterung im schlimmsten Fall zu schwerwiegenden Fahrzeugschäden bzw. einem schnelleren Verschleiß geführt. Das ist jedoch auch nach einem Software-Update nicht auszuschließen.

Nach der Durchführung von Software-Updates konnten bei manipulierten Fahrzeugen unter anderem eine Erhöhung des Kraftstoff- und AdBlue-Verbrauchs und sogar Motorschäden festgestellt werden. Da die Autohersteller jedoch behaupten, dass mit Abgasskandal Software-Updates keine weiterführenden Schäden einhergehen, weigern sie sich in der Regel, für die Reparaturkosten von entsprechenden Folgeschäden aufzukommen.

Diesbezüglich spielt den Autoherstellern in die Karten, dass der direkte Zusammenhang zwischen einem Schaden und dem Update oft nur schwer nachweisbar ist. Schließlich entstehen die Schäden in der Regel nicht unmittelbar nach der Installation des Updates, sondern erst Wochen oder Monate später. Unter anderem deshalb kann es Sinn ergeben, das eigene Fahrzeug lieber im Rahmen einer Schadensersatz-Klage an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben.

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal

Wer ein illegal manipuliertes Fahrzeug gekauft hat, kann deshalb Schadensersatzansprüche durchsetzen. Das haben die obersten Zivilrichter am deutschen Bundesgerichtshof bereits mehrfach bestätigt. Die Käufer sind davon ausgegangen, dass sie ein mangelfreies Fahrzeug erwerben. Das war jedoch nicht der Fall. Da der Abgasskandal zu Wertverlusten und Folgeschäden führen kann, ist es daher möglich, sich juristisch gegen diese negativen Konsequenzen des Skandals zu wehren.

Betroffene Fahrzeughalter können von dem verantwortlichen Hersteller verlangen, das manipulierte Auto zurückzunehmen. Dafür steht den betroffenen PKW-Besitzern im Umkehrschluss ein finanzieller Schadensersatz in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises zu. Darüber hinaus muss der verantwortliche Hersteller ab dem Tag, an dem die Klage eingereicht wird, Verzugszinsen auszahlen, die sich positiv auf die Entschädigungssumme auswirken.

Nur der natürliche Wertverlust, der durch die Nutzung des jeweiligen Autos entstanden ist, wird von der Entschädigungssumme in Form einer sogenannten Nutzungsentschädigung abgezogen. In der Regel wird diese Summe anhand der aktuellen Laufleistung sowie der zu erwartenden Maximallaufleistung des jeweiligen Fahrzeugs berechnet. Der Vergleich von Abgasskandal-Entschädigungen und Gebrauchtwagenmarktpreisen zeigt, dass die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal in fast jedem Fall deutlich lukrativer ist als ein Fahrzeug-Verkauf.

Allerdings entschädigen die verantwortlichen Hersteller ihre geschädigten Kunden nicht von sich aus. Daher ist es nötig, juristisch gegen den jeweiligen Autobauer vorzugehen. Mittlerweile gibt es viele Kanzleien, die sich auf die Durchsetzung von Abgasskandal-Rechten spezialisiert haben. Es gilt jedoch, Opportunisten von wirklichen Experten zu unterscheiden.

Wir von VerbraucherHammer arbeiten mit einem Netzwerk an Kanzleien zusammen, das für mehrere Grundsatzurteile in der Sache verantwortlich ist und die Rechte von Zehntausenden Verbrauchern in der Sache erfolgreich durchgesetzt haben. Mit unserem Abgasskandal-Schadensersatz-Check können sie schnell und unkompliziert prüfen, ob auch Sie wegen des Abgasskandals Anspruch auf Schadensersatz haben. Unsere Experten besprechen dann mit Ihnen das weitere Vorgehen und vermitteln Sie auf Wunsch an eine der besten Abgasskandal-Kanzleien des Landes.

Abgasskandal: BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist die höchste zivilrechtliche Instanz in Deutschland. Was die Richter am BGH entscheiden, setzen ihre Kollegen und Kolleginnen an den Amts- Landes- und Oberlandesgerichten in ganz Deutschland um. Auch im Abgasskandal haben die BGH-Richter bereits zahlreiche Grundsatzurteile verkündet und Verbraucher dadurch gestärkt.

Grundsatzurteil im Abgasskandal

Am 25. Mai 2020 verkündeten die BGH-Richter das wohl wichtigste Abgasskandal-Urteil in Deutschland. Damals entschieden die Karlsruher Richter erstmals, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Kläger, ein Rentner aus Rheinland-Pfalz, erhielt damals eine Entschädigung in Höhe von fast dem gesamten Kaufpreis, den er sechs Jahre zuvor für seinen manipulierten VW Sharan gezahlt hatte. Im Gegenzug gab er das manipulierte Auto an Volkswagen zurück.

Selbst Gerichte, die sich zuvor auf Seiten der Automobilhersteller gestellt hatten, urteilten im Anschluss verbraucherfreundlich. Volkswagen unterbreitete damals rund 60.000 Klägern ein Vergleichsangebot, um die Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Doch der Abgasskandal war damit noch lange nicht abgeschlossen. Seitdem haben sich die BGH-Richter nämlich mit zahlreichen Detailfragen in der Sache befasst. Kürzlich wurde sogar einen eigener BGH-Senat gegründet, der sich ausschließlich mit Abgasskandal-Verfahren befasst.

BGH: Betroffene können ihr Fahrzeug auch behalten

Knapp ein Jahr nach dem ersten BGH-Grundsatzurteil entschieden die BGH-Richter, dass die Besitzer von illegal manipulierten Fahrzeugen auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn sie ihr Auto behalten. In diesem Fall steht Verbrauchern jedoch nicht die gleiche Entschädigungssumme zu, die sie durch eine Rückabwicklung ihres Fahrzeugs erwirken können.

Stattdessen erhalten PKW-Besitzer im Rahmen dieser Form der Rechtsdurchsetzung einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises zurück. Dadurch soll die Summe ausgeglichen werden, die die betroffenen Verbraucher ursprünglich zu viel gezahlt haben. Immerhin sind sie zum Kaufzeitpunkt davon ausgegangen, ein mangelfreies Fahrzeug zu erwerben. Das war jedoch nicht der Fall.

Diese Fristen gelten im Abgasskandal

Durchsetzbar sind Abgasskandal-Rechte innerhalb der zivilrechtlichen Verjährungsfrist in Höhe von drei Jahren zum Jahresende ab der individuellen Kenntnisnahme des Skandals. Das bedeutet konkret, dass Fahrzeughalter beispielsweise bis zum 01. Januar 2023 Zeit haben, um ihre Abgasskandal-Rechte durchzusetzen, wenn sie im Jahr 2019 von der Manipulation ihres Fahrzeugs erfahren haben.

Wann der genaue Zeitpunkt der Kenntnisnahme erfolgt, hängt dabei von dem individuellen Fall ab. So kann die mediale Berichterstattung teilweise schon ausreichen, um von der Manipulation des eigenen Fahrzeugs Kenntnis zu erlangen. Spätestens aber, wenn ein Rückrufschreiben per Post eingeht, sollten Verbraucher von der Manipulation ihres Autos erfahren haben.

Eine Ausnahme bilden vor diesem Hintergründe Ansprüche, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durchgesetzt werden können. Diese Frist beträgt in der Regel zwei Jahre bei einem Neu- bzw. ein Jahr bei einem Gebrauchtwagen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Schadensersatzansprüchen richten sich Gewährleistungsansprüche gegen den verantwortlichen Händler.

Wer davon ausgeht, ein mangelfreies Fahrzeug zu kaufen und ein manipuliertes Auto erhält, kann innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist den Anspruch auf ein mangelfreies Neufahrzeug durchsetzen. Diesbezüglich spielt es keine Rolle, ob das ursprünglich erworbene Fahrzeug mittlerweile noch gebaut wird. Ist dies nicht der Fall, können Verbraucher den Anspruch auf ein ähnliches Fahrzeug oder sogar den direkten Nachfolger durchsetzen. Auch das entschieden die BGH-Richter bereits.

Diesbezüglich führten die Karlsruher Richter zudem aus, dass der Differenzbetrag zwischen dem Listenpreis des neuen Autos und dem Preis des alten Fahrzeugs nicht bezahlt werden muss, sofern dieser unter 25 Prozent über dem alten Preis liegt. Draufzahlen müssen Verbraucher lediglich, wenn der neue Preis mehr als ein Viertel über dem alten Preis liegt. Allerdings muss auch dann nicht die komplette Differenzsumme erstattet werden, sondern nur ein Drittel dessen.

Die Verjährungsfrist im Abgasskandal

Sobald ein Verbraucher von der Manipulation seines Fahrzeugs erfährt, hat dieser drei Jahre lang Zeit, um die eigenen Rechtsansprüche durchzusetzen. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme hängt dabei von dem jeweiligen Verbraucher ab. So haben manche VW-Besitzer beispielsweise schon durch die Ad-Hoc-Meldung, die VW im September 2015 veröffentlichte, von der Manipulation ihres Fahrzeugs erfahren. Die meisten Menschen wussten jedoch erst, dass auch ihr Auto manipuliert wurde, als sie den dazugehörigen Rückrufbescheid erhielten.

Wer also 2019 einen Rückruf wegen des Abgasskandals erhielt, hat nur noch bis einschließlich des 31. Dezembers 2022 Zeit, um die eignen Rechtsansprüche vollständig durchzusetzen. Wer seine Rechte bislang noch nicht durchgesetzt hat und bereits vor 2019 vom Abgasskandal erfuhr, geht deshalb allerdings nicht zwangsweise leer aus.

Neben den normalen Schadensersatzansprüchen lassen sich nämlich auch sogenannte Restschadensersatzansprüche im Abgasskandal durchsetzen. Diese Form der Rechtsdurchsetzung ist bis zu zehn Jahre nach der Übergabe des manipulierten Fahrzeugs möglich. Im Grunde sollen Verbraucher dadurch die Summe erstattet bekommen, die der jeweilige Hersteller durch die Manipulation eingenommen hat.

Mehrere Oberlandesgerichte haben den Anspruch auf Restschadensersatz bereits bestätigt und auch am Bundesgerichtshof wurde bereits ein Termin für Februar bestimmt, an dem sich die obersten Zivilrichter Deutschlands mit Restschadensersatzansprüchen im Abgasskandal auseinandersetzen werden. Dass sich die BGH-Richter an diesem Tag nicht verbraucherfreundlich positionieren werden, halten Experten für nahezu ausgeschlossen.

Restschadensersatzansprüche berechnen sich ähnlich wie Schadensersatzansprüche. Allerdings muss in diesem Fall noch die Händlermarge, die meist bei etwa 15 Prozent liegt, aus dem Schadensersatzanspruch rausgerechnet werden. Die genaue Berechnungsformel für Restschadensersatzansprüche werden die BGH-Richter wohl im Februar verkünden.

Sammelklage oder Einzelklage?

Viele kennen das amerikanische Modell der Sammelklage aus den Nachrichten. Auch nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat es in den USA nur wenige Monate gedauert, bis der Wolfsburger Konzern sich mit zahlreichen amerikanischen Sammelklägern auf einen Vergleich einigte. In Deutschland hingegen brauchte es mehrere Jahre, bis der BGH ein Abgasskandal-Grundsatzurteil verkündete und Verbrauchern dadurch zu Rechtssicherhalt verhalf. Ist es daher sinnvoller, die eigenen Rechte im Rahmen einer Sammelklage durchzusetzen?

Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst verstanden werden, dass Sammelklagen nach dem amerikanischen Vorbild aktuell in Deutschland gar nicht existieren. Vor einigen Jahren schuf der Gesetzgeber mit der sogenannten Musterfeststellungklage eine Klage-Variante, die der US-Sammelklage hierzulande am nächsten kommt und sich dennoch klar davon unterscheidet.

Zunächst einmal können Musterfeststellungsklagen nicht von Anwaltskanzleien initiiert werden, sondern nur von Verbänden. Darüber hinaus sorgt eine solche Klage nicht direkt für die Entschädigung von betroffenen Verbrauchern, sondern zunächst nur für eine Feststellung der bestehenden Rechtsansprüche sowie eine Verjährungshemmung. Wer sich also an einer Musterfeststellungsklage beteiligt, weiß nach Abschluss der Klage zunächst nur, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Von diesem Zeitpunkt an bleiben sechs Monate, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen, wenn die Verjährungsfrist eigentlich schon eingetreten ist.

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gab es bislang eine Musterfeststellungsklage, die abgeschlossen wurde. Die Verbandsklage richtete sich gegen Volkswagen und endete im April 2020 in einem Vergleich. Den beteiligten Klägern wurde damals von VW angeboten, das eigene Fahrzeug zu behalten, um im Gegenzug etwa 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form einer Entschädigung zu erhalten. Mit dem Vergleich reagierte VW damals auf das sich anbahnende BGH-Grundsatzurteil, das im Mai 2020 verkündet werden sollte. Die Annahmefrist des Vergleichs wurde nämlich so gelegt, dass Verbraucher sich noch vor dem erstmöglichen Urteilstermin für oder gegen eine Annahme entscheiden sollten. Das setzte die betroffenen Klage-Teilnehmer so sehr unter Druck, dass ein Großteil das Angebot annahm.

Weitere Verbandsklage richtet sich gegen Daimler

Aktuell läuft eine weitere Musterfeststellungsklage im Abgasskandal, die sich gegen Daimler richtet. Allerdings kann sich nicht jeder Halter eines manipulierten Mercedes-Autos an der Klage beteiligen, denn die Klage richtet sich ausschließlich an die Halter von Fahrzeugen der Modellreihen GLC und GLK mit einem Diesel-Motor des Typs OM651. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge im Jahr 2018 zurückgerufen wurden. Zudem richtet sich die Klage ausschließlich an private Verbraucher, die in Deutschland leben. Verbraucher im Ausland oder Menschen, die ihre Autos auch für geschäftliche Zwecke genutzt haben, sind also bis auf Einzelfälle von der Klage ausgeschlossen.

Die Teilnahme an der Klage ergibt grundsätzlich nur für GLC- und GLK-Halter Sinn, deren Rechte nun ansonsten verjährt wären. Wer 2018 einen Rückrufbescheid erhielt, muss nämlich davon ausgehen, dass die eigenen Rechtsansprüche am 01. Januar 2022 verjährt sind. Wer sich jedoch danach noch in eine Musterfeststellungsklage einträgt, hemmt die eigene Verjährung. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine spätere Abmeldung von der Klage noch vor dem ersten Gerichtstermin, der bislang noch nicht terminiert wurde, erfolgt. Auch dann besteht bis zu sechs Monate die Möglichkeit, die eigenen Rechte in Form einer Einzelklage durchzusetzen.

FAQ Abgasskandal