Abgasskandal
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Autokredit-WiderrufWegen EuGH-Urteil: Stuttgarter Richter erwartet Klagewelle gegen Mercedes
Der Gerichtsstand von Mercedes-Benz befindet sich in Stuttgart. Dementsprechend befassen sich die Richter am Stuttgarter Landgericht (LG) auch mit vielen Klagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Der Vorsitzende Richter am LG Stuttgarter erwartet nun jedoch sogar eine noch größere Klagewelle gegen Mercedes, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird die Erfolgsaussichten von entsprechenden Diesel-Klagen zeitnah wohl deutlich verbessern.
Verbraucherfreundliches Diesel-Urteil am Europäischen Gerichtshof erwartet
Bereits vor einigen Wochen gab die Generalanwaltschaft des EuGH im Rahmen eines Diesel-Verfahrens gegen Mercedes-Benz bekannt, dass eine fahrlässige Schädigung ausreicht, um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu rechtfertigen. Nun gehen sämtliche Rechtsexperten davon aus, dass die EuGH-Richter dieser Rechtsauffassung in ihrem Urteil, das in den kommenden Wochen verkündet werden soll, folgen werden.
Eine solche Grundsatzentscheidung wird auch Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung haben. Der EuGH ist nämlich das oberste Zivilgericht der Europäischen Union und übersteht somit sämtlichen nationalen Gerichten.
Dass der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit entschieden hat, dass für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eine sittenwidrige Schädigung nachgewiesen werden muss, wäre demnach nichtig. Betroffene Fahrzeughalter hätten es demnach deutlich einfacher, ihre bestehenden Rechtsansprüche in der Sache in Deutschland durchzusetzen.
Europäische Mercedes-Halter können Rechtsansprüche in Stuttgart durchsetzen
In einem internen Schreiben warnte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht seine Kollegen daher, dass wohl künftig eine Klagewelle auf das Baden-Württembergische Gericht zukommt. Das kann vor allem daran liegen, dass sämtliche Verbraucher in ganz Europa die Möglichkeit haben, ihre Rechtsansprüche gegenüber Mercedes-Benz in Stuttgart durchzusetzen.
Wenn am Stuttgarter Landgericht zukünftig also überwiegend verbraucherfreundliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Mercedes-Abgasskandal verkündet werden, könnte dies Hunderttausende betroffene Fahrzeughalter dazu motivieren, ihre bestehenden Ansprüche in der Sache dort durchzusetzen. Dass die Stuttgarter Richter der EuGH-Rechtsprechung folgen werden, zeichnet sich tatsächlich schon jetzt ab.
Rechtsansprüche frühzeitig prüfen, um schnellstmögliche Durchsetzung zu garantieren
Tatsächlich haben die Stuttgarter Richter sogar schon auf den bereits verkündeten EuGH-Schlussantrag reagiert und in den vergangenen Wochen betroffenen PKW-Besitzern mehrfach Schadensersatzansprüche zugesprochen, weil diese mindestens fahrlässig geschädigt wurden. Für Mercedes-Benz-Halter tun sich am Stuttgarter Landgericht also gute Möglichkeiten auf, um sich erfolgreich gegen die negativen Folgen des Abgasskandals zur Wehr zu setzen.
Allerdings sollten diese nicht zu lange mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche warten, denn eine Klagewelle könnte auch zu einer Verstopfung der jeweiligen Gerichte und somit langen Wartezeiten auf Gerechtigkeit führen. Daher ergibt es Sinn, sich bereits jetzt über die rechtlichen Möglichkeiten in der Sache zu informieren.
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