Schleswig-Holstein reformiert Glücksspiel-Gesetz

11. Feb
Schleswig-Holstein hat das eigene Glücksspiel-Gesetz aufgrund des neuen Glücksspielstaatsvertrages reformiert. Hier erfahren Sie, welche Neuerungen es nun gibt und wieso Online-Glücksspiel in den letzten zehn Jahren ausschließlich in Schleswig-Holstein legal war.

Schleswig-Holstein war das einzige deutsche Bundesland, das Online-Glücksspiel in den vergangenen zehn Jahren unter strengen Voraussetzungen erlaubt hat. Aufgrund des Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages musste das nördlichste Bundesland Deutschlands sein bisher bestehendes Glücksspiel-Gesetz nun jedoch noch einmal reformieren.

Diese neuen Regelungen hat Schleswig-Holstein beschlossen

Insgesamt beschloss das Landes-Parlament in Schleswig-Holstein Ende Januar drei Gesetzesreformen zum Glücksspielwesen. So wurden neue Abstandsregeln von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Schuldner- oder Suchtberatungsstellen festgelegt. Insgesamt müssen Spielhallen künftig mindestens 300 Meter von solchen Einrichtungen entfernt sein.

Darüber hinaus regelte Schleswig-Holstein auch die Besteuerung von Online-Casinos und schuf die Möglichkeit, bundesweit geltende Online-Glücksspiel-Lizenzen an entsprechende Anbieter zu vergeben. Insgesamt plant die Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode vier Online-Glücksspielanbieter mit einer entsprechenden Konzession auszustatten. Schleswig-Holsteins Innenministerin, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), sagte vor diesem Hintergrund, man habe bereits in der Vergangenheit mit der Zulassung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker gute Erfahrungen gemacht.

Online-Glücksspiel war jahrelang nur in Schleswig-Holstein erlaubt

Als der erste Glücksspielstaatsvertrag 2011 auslief, setzte Schleswig-Holstein zum Alleingang an: Während Online-Casinos, Zweitlotterien und Poker-Websites seitdem in ganz Deutschland illegal waren, genehmigte Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel für Spieler mit Aufenthalt in dem norddeutschen Bundesland. Allerdings erteilten die Behörden vor Ort in den vergangenen zehn Jahren nur eine Handvoll Genehmigungen an Online-Casinos.

Mit dem Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages am 01. Juli 2021 ist Online-Glücksspiel nun unter bestimmten Voraussetzungen auch bundesweit legal. Allerdings müssen Online-Glücksspielanbieter dafür eine ganze Reihe an strengen Voraussetzungen erfüllen. Beispielsweise dürfen Spieler anbieterübergreifend nur 1000 Euro pro Monat einzahlen. Zudem wurden beispielsweise auch maximale Einsatzhöhen festgelegt.

Online-Glücksspielanbieter, die sich nicht an diese Regeln halten, sind nach wie vor illegal in Deutschland. Spieler sollten daher darauf achten, dass sie ausschließlich in Online-Casinos spielen, die auch eine deutsche Glücksspiellizenz besitzen und damit werben. Bislang hat sich eine zweistellige Anzahl an Online-Glücksspielanbietern für entsprechende Lizenzen in Deutschland beworben. Bis heute wurde jedoch noch keine Lizenz an diese Unternehmen vergeben.

Viele Spieler wussten nicht von der Unzulässigkeit von Online-Casinos – Rückerstattung möglich

Dass Online-Glücksspiel in den vergangenen zehn Jahren bundesweit illegal war, wussten viele Spieler gar nicht. Wer in den vergangenen Jahren außerhalb von Schleswig-Holstein Geld in einem Online-Casino verspielt hat, kann sich deshalb die komplette Verlustsumme erstatten lassen. Das gilt auch für Verbraucher, die in Schleswig-Holstein Geld in einem Online-Casino ohne schleswig-holsteinische Lizenz verspielt haben.

Viele Online-Glücksspiel-Portale boten ihre Dienstleistungen nämlich auch hierzulande an, obwohl sie nur eine Lizenz aus Ländern mit laschen Glücksspielgesetzen wie Malta und Gibraltar hatten. Allerdings entschieden mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland, dass eine deutsche Glücksspiellizenz nötig sei, um Glücksspiel in Deutschland anzubieten. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu einen Hinweisbeschluss veröffentlicht.

Anspruch auf Online-Casino-Rückerstattung kostenfrei prüfen

Zahlreiche Glücksspieler gehen nun juristisch gegen die illegalen Online-Casinos vor und einige von ihnen konnten bereits die vollständige Erstattung ihrer Verlustsummen durchsetzen. Die Gerichte argumentieren in diesen Fällen, dass die strengen Glücksspielgesetze in Deutschland Verbraucher schützen sollten. Indem Online-Casinos ihre Dienste trotzdem vielen Glücksspielern zugänglich machten, trieben sie Menschen in die Spielsucht und verursachten gesellschaftliche Schäden, um Geld zu verdienen. Das war höchst fragwürdig und vor allem illegal.

Mit dem Chat-Formular von VerbraucherHammer können Online-Glücksspieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie sich ihre Online-Spielverluste erstatten lassen können. Im Anschluss ist es möglich, den genauen Ablauf der Online-Casino-Rückerstattung mit einem Experten von VerbraucherHammer durchzugehen. Dieser Service ist komplett kostenfrei und erfordert keinen Abschluss eines Abonnements oder Ähnliches.

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