Abgasskandal: Ist das VW Software-Update illegal?

VW Software-Update enthält Thermofenster

Aktuell befassen sich die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage der Zulässigkeit des VW Software-Updates. VW wird nämlich vorgeworfen, ein sogenanntes Thermofenster in dem Update verwendet zu haben. Eine solche Manipulationssoftware sorgt dafür, dass die Fahrzeuge mit dem Update nur bei bestimmten Temperaturen für einen gesetzeskonformen Abgasausstoß sorgen. Liegt die Außentemperatur über 33 oder unter 15 Grad, stoßen die Autos unerlaubt viele Schadstoffe aus. Insbesondere bei niedrigen Temperaturen steigt der Abgasausstoß um ein Vielfaches an.

VW rechtfertigt die Nutzung des Thermofensters damit, dass der Motor der Fahrzeuge ohne diese Abschalteinrichtung bei besonders extremen Temperaturen geschädigt würde. Tatsächlich sind Abschalteinrichtungen dann legal, wenn diese unmittelbaren Schäden oder Gefahrensituationen vermeiden können.

EuGH-Generalanwaltschaft bewertet VW Software-Update als unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt, Athanasios Rantos, gab in seinem Schlussantrag zum Thema allerdings schon bekannt, dass er das VW Software-Update wegen des Thermofensters für unzulässig hält. Bereits in einem anderen Verfahren gab die Generalanwaltschaft, damals noch in Form von Eleanor Sharpston, zu bedenken, dass Abschalteinrichtungen nur vor unmittelbaren Schäden schützen dürfen. Thermofenster sorgen hingegen höchstens dafür, dass der langfristige Verschleiß eines Fahrzeugs reduziert wird.

Darüber hinaus dürfen Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen. In Ländern wie Deutschland liegt die monatliche Durchschnittstemperatur allerdings nur in den wenigsten Monaten zwischen 15 und 33 Grad. Faktisch stoßen die upgedateten Fahrzeuge also hierzulande fast immer mehr Feinstaub aus, als es die EU-Gesetze erlauben.

Abgasskandal führt zu Umwelt und Finanzschäden

Feinstaub führt zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsschäden. Deutschlandweit sterben jedes Jahr schätzungsweise 45.000 Menschen an den Folgen der Feinstaubbelastung. Darüber hinaus werden auch Bäume und Tiere durch Feinstaub geschädigt. Deshalb wurden EU-weite Höchstwerte festgeschrieben, die Autos nicht übersteigen dürfen.

Neben den Umweltschäden entstanden durch den Abgasskandal aber auch finanzielle Schäden für die betroffenen Fahrzeughalter. Die manipulierten Autos haben nämlich auch enorm an Wert verloren, denn sie könnten de facto auch heute noch jederzeit stillgelegt werden. Das trifft auch auf die Fahrzeuge zu, auf die das VW Software-Update aufgespielt wurde.

Sollten die EuGH-Richter in ihrem baldigen Urteil der Meinung der Generalanwaltschaft folgen, müssten nämlich alle upgedateten Fahrzeuge erneut zurückgerufen werden. Schafft VW es nicht, die Abgasreinigung der Diesel-PKW tatsächlich zu normalisieren, müssten alle manipulierten Fahrzeuge stillgelegt werden. Allein in Deutschland wären rund 2,5 Millionen Autos davon betroffen.

Schadensersatzansprüche wegen des Abgasskandals bestehen auch heute noch

Dass die EuGH-Richter das VW Software-Update als unzulässig bewerten, gilt als wahrscheinlich. Es ist nämlich üblich, dass die EuGH-Richter die Rechtsauffassung der Generalanwaltschaft bestätigen. Betroffene Fahrzeughalter sollten sich daher bereits jetzt auf baldige Rückrufe einstellen. Allerdings ist es auch jetzt schon möglich, sich gegen die negativen Folgen des Betruges zu wehren.

So bestehen wegen des Abgasskandals Schadensersatzansprüche, die sich bis zu zehn Jahre nach dem Autokauf durchsetzen lassen. Wie hoch genau die individuellen Ansprüche genau ausfallen, können Verbraucher in wenigen Minuten mit dem Chat-Formular von VerbraucherHammer berechnen.